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Wer sich längere Zeit im Urlaub aufhält, sollte seinen Briefkasten zu Hause nicht unbeaufsichtigt lassen - insbesondere, wenn er noch mit…

Wer sich längere Zeit im Urlaub aufhält, sollte seinen Briefkasten zu Hause nicht unbeaufsichtigt lassen - insbesondere, wenn er noch mit Steuerbescheiden rechnet. Denn die Einspruchsfrist läuft unabhängig davon, ob man verreist ist oder den Bescheid direkt gelesen hat. Liegt nach der Urlaubsrückkehr ein Steuerbescheid im Briefkasten, sollte daher zuallererst die Einspruchsfrist berechnet werden. Denn gerade nach längerer Abwesenheit kann die Frist bereits abgelaufen sein.

Hinweis: Die Einspruchsfrist beträgt grundsätzlich einen Monat ab Bekanntgabe. Bei postalischer Zustellung gilt der Bescheid in der Regel am vierten Tag nach dem Versanddatum als bekannt gegeben. Fällt dieser Tag auf einen Sonn- oder Feiertag, gilt als Bekanntgabetag der nächste Werktag. Auch bei digitaler Bereitstellung gilt ein elektronischer Bescheid am vierten Tag nach seiner Bereitstellung zum Datenabruf im ELSTER-Konto als bekannt gegeben. Daher ist es auch im Urlaub ratsam, sein elektronisches Postfach im Blick zu behalten, denn man erhält bei Bereitstellung eines Bescheids eine Information per E-Mail.

Neben der Einspruchsfrist sollte der Bescheid im nächsten Schritt auf inhaltliche Richtigkeit überprüft werden. Hierbei hilft ein Abgleich der Steuerbescheiddaten mit den Daten, die (elektronisch) an das Finanzamt übermittelt worden sind. Entscheidend sind insbesondere die angesetzten Einkünfte, die berücksichtigten Werbungskosten und Sonderausgaben, sowie mögliche Freibeträge, z.B. für Kinder. Auch der Erläuterungsteil eines Steuerbescheids, der unter der Berechnung des zu versteuernden Einkommens abgedruckt ist, verdient besondere Aufmerksamkeit, denn dort begründet das Finanzamt seine Änderungen und fordert ggf. Nachweise oder Belege an.

Ergeben sich bei der Bescheidprüfung Fehler oder unberechtigte Abweichungen, sollten Steuerzahler Einspruch einlegen. Ist die Zeit knapp, da die einmonatige Einspruchsfrist bald abläuft, reicht zunächst ein kurzer, fristwahrender Einspruch. Die Begründung kann später beim Finanzamt nachgereicht werden. Eine Verlängerung der Einspruchsfrist ist grundsätzlich nicht möglich.

Ist die Einspruchsfrist abgelaufen, kann nur in Ausnahmefällen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, so dass die Uhr bei der Fristberechnung zurückgedreht wird. Dies ist nur möglich, wenn die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt worden ist. Die Anforderungen dafür sind hoch.

Hinweis: Steuerzahler sollten bei längeren Abwesenheiten also dafür sorgen, dass ihre Einspruchsfristen nicht einfach ungesehen verstreichen können. Wer seine Bescheide digital über ELSTER erhält, kann diese zwar online abrufen, allerdings ist dies nur im ELSTER-Portal und noch nicht in der neuen MeinELSTER+- App möglich. Wer im Urlaub ist, sollte also sicherstellen, dass er sich auch von unterwegs in die Browserversion des Portals einloggen kann. Für postalische Bescheide sollte eine Vertrauensperson beauftragt werden, die regelmäßig den Briefkasten kontrolliert. Der einfachste und sicherste Weg ist es, einen Steuerberater zu bevollmächtigen und die Bekanntgabe von Steuerbescheiden direkt an ihn vornehmen zu lassen.

Möchte man der Familie bei finanziellen Schwierigkeiten helfen, kann man ihr, sofern es die eigenen finanziellen Möglichkeiten erlauben, ein Darlehen…

Möchte man der Familie bei finanziellen Schwierigkeiten helfen, kann man ihr, sofern es die eigenen finanziellen Möglichkeiten erlauben, ein Darlehen gewähren. Um die Darlehensnehmer nicht zusätzlich zu belasten, kann dieses - abhängig von der persönlichen Beziehung - auch zinslos sein. Allerdings kann ein zinsloses Darlehen unerwünschte steuerliche Konsequenzen haben. So kann der Zinsvorteil als Schenkung angesehen werden. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste entscheiden, ob eine nachträgliche Verzinsung zu einer anderen steuerlichen Beurteilung führt.

Die Klägerin erhielt von einer niederländischen Gesellschaft in der Rechtsform einer B.V. im Oktober 2019 ein zinsloses Darlehen über 125.000 EUR. Die Laufzeit war bis Ende 2030 vereinbart. Aufgrund einer Geldwäscheverdachtsmeldung durch die Bank beurteilte das Finanzamt die Zuwendung als Schenkung. Für den daraus resultierenden Zinsvorteil von 5,5 % über eine Laufzeit von elf Jahren setzte es Schenkungsteuer fest. Die Klägerin machte geltend, rückwirkend zum April 2020 sei eine Verzinsung von 6 % vereinbart worden. Zudem sei das Darlehen schon im Oktober 2020 durch eine Übernahme seitens ihrer Mutter beendet worden. Damit habe der Zinsvorteil nur für ein Jahr bestanden.

Die Klage vor dem FG war nur teilweise erfolgreich. Die Gewährung eines zinslosen Darlehens kann zu einer steuerpflichtigen Schenkung führen. Gegenstand der Schenkung ist der kapitalisierte Nutzungsvorteil. Nach Ansicht des FG können nachträgliche Vereinbarungen über eine Verzinsung die zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung bereits ausgeführte Schenkung nicht beseitigen. Denn die Schenkung war bereits mit der Auszahlung des Darlehens ausgeführt. Die nachträgliche Zinsvereinbarung und die Übernahme des Darlehens durch die Mutter sind für die Schenkungsteuer daher grundsätzlich irrelevant.

Eine Neubewertung des Zinsvorteils ist nach den gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen. Das Finanzamt hatte den Zinsvorteil zwar grundsätzlich zutreffend mit 5,5 % angesetzt. Jedoch ist der anzusetzende Betrag jährlich zu begrenzen. Das Finanzamt hatte dies nicht berücksichtigt, so dass sich ein geringerer steuerpflichtiger Zinsvorteil ergab. Dieser ist bei der Festsetzung der Schenkungsteuer zugrunde zu legen. Die nachträglichen Änderungen führen daher nicht dazu, dass die ursprüngliche Schenkung entfällt.

Hinweis: Möchten Sie jemandem etwas Gutes tun, beispielsweise durch ein zinsloses Darlehen, können wir Ihnen die möglichen steuerlichen Konsequenzen aufzeigen.

Steuerbescheide werden von den Finanzämtern (FA) in der Regel mit einem einfachen Brief an Steuerzahler bekanntgegeben. Bestreitet der…

Steuerbescheide werden von den Finanzämtern (FA) in der Regel mit einem einfachen Brief an Steuerzahler bekanntgegeben. Bestreitet der Bescheidadressat den Zugang des Bescheids, ist die sog. Bekanntgabevermutung in aller Regel erschüttert. Der Bescheid gilt dann als nicht bekannt gegeben, so dass das FA ihn neu bekannt geben muss - Einspruchs- und Klagefristen laufen dann erneut.

Wenn allerdings Erben (Rechtsnachfolger) vortragen, dass der Erblasser einen Steuerbescheid nicht erhalten habe, ist die Entkräftung der Bekanntgabevermutung deutlich schwieriger. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied kürzlich, dass in diesem Fall nur belastbare Tatsachen den tatsächlichen Bescheidzugang infrage stellen können.

Geklagt hatte eine Erbin, die nachträglich die Einkommensteuerschuld 2016 der im Jahr 2020 verstorbenen Erblasserin mindern wollte. Sie hatte dazu vorgetragen, dass der beauftragte Testamentsvollstrecker in den chronologisch sortierten Steuerunterlagen der Erblasserin keinen Steuerbescheid für 2016 aufgefunden hatte. Es sei lediglich eine Berechnung zur abgegebenen Steuererklärung abgeheftet gewesen, während für die Folgejahre auch die Steuerbescheide ordentlich sortiert archiviert worden waren.

Dem BFH genügten diese Indizien jedoch nicht, um die erfolgte Bekanntgabe des Bescheids infrage zu stellen. Allein das Nichtauffinden eines Steuerbescheids beim Adressaten begründet keine Zweifel am Zugang des Bescheids. Der Rechtsnachfolger müsste vielmehr Umstände vortragen, die Rückschlüsse auf das konkrete damalige Zugangsgeschehen des Bescheids erlauben. Lediglich vorzutragen, dass der Bescheid beim Adressaten nicht abgeheftet gewesen sei, reicht nicht aus, denn die Auffindesituation der Steuerunterlagen lässt keine Rückschlüsse auf die frühere Bescheidbekanntgabe zu.

Wenn Sie kranke Angehörige oder nahestehende Personen zu Hause unentgeltlich pflegen, können Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung einen…

Wenn Sie kranke Angehörige oder nahestehende Personen zu Hause unentgeltlich pflegen, können Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung einen Pflege-Pauschbetrag geltend machen. Dessen Höhe richtet sich nach dem Pflegegrad der gepflegten Person. Wichtig ist jedoch, dass Sie für die Pflege keine Vergütung erhalten. Übernehmen mehrere Personen die Pflege, wird der Pauschbetrag auf die Anzahl der Pflegepersonen aufgeteilt und nicht nach dem jeweiligen zeitlichen Umfang der Pflege. Im Streitfall wollten die Kläger zusätzlich die Kosten für die Fahrten zur gepflegten Person steuerlich geltend machen. Das Finanzgericht Münster (FG) musste entscheiden, ob ein Abzug möglich ist.

Die Kläger pflegten ihre schwerbehinderte (Schwieger-)Mutter. Diese hatte Pflegegrad 3 und verstarb im Oktober 2021. Bereits in den Jahren 2015 sowie 2017 bis 2020 machten die Kläger Fahrtkosten für die Fahrten zur Wohnung der (Schwieger-)Mutter geltend. Diese wurden jedoch nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, da es sich bei den Fahrten nach Ansicht des Finanzamts um übliche Hilfeleistungen handelte. Auch in der Einkommensteuererklärung für 2021 machten die Kläger Kosten für insgesamt gefahrene 19.937 km geltend. Doch auch diese berücksichtigte das Finanzamt nicht und setzte lediglich den Pflege-Pauschbetrag in Höhe von 1.100 EUR an.

Die Klage vor dem FG war ebenfalls nicht erfolgreich. Die Fahrtkosten für das Jahr 2021 wurden zu Recht nicht berücksichtigt. Weder die von den Klägern geltend gemachten Fahrtkosten noch weitere Aufwendungen, etwa für Porto oder sonstige Fahrten vor Ort, können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Über die Jahre 2015 sowie 2017 bis 2020 war bereits in anderen Verfahren entschieden worden. Auch dort kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die entsprechenden Kosten steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Die Fahrten waren weder außergewöhnlich noch zwangsläufig.

Angesichts der Entfernung von rund 300 km für Hin- und Rückfahrt erscheint es dem FG zudem nicht als sittlich missbilligenswert, die Pflege Dritten zu übertragen. Ab dem Jahr 2021 wurde für die Pflege ein Pauschbetrag anstelle des Einzelnachweises der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Mit diesem sind grundsätzlich alle zwangsläufig anfallenden Aufwendungen abgegolten. Bei den Fahrtkosten der Kläger fehlte es bereits an der erforderlichen Zwangsläufigkeit. Das Gericht musste daher nicht entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags im Übrigen vorlagen.

Wenn Sie vor dem 01.01.2005 eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, können Sie in der Regel zum Fälligkeitszeitpunkt zwischen einer einmaligen…

Wenn Sie vor dem 01.01.2005 eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, können Sie in der Regel zum Fälligkeitszeitpunkt zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und einer lebenslangen monatlichen Rente wählen. Steuerlich sollte dies grundsätzlich keinen Unterschied machen. Der Gesetzgeber hat jedoch mit dem Jahressteuergesetz 2024 rückwirkend geregelt, dass fortlaufende Rentenzahlungen mit dem sogenannten Ertragsanteil besteuert werden, der sich nach dem Alter bei Rentenbeginn richtet. Je älter man bei Rentenbeginn ist, desto geringer fällt der Ertragsanteil aus. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste entscheiden, ob diese rückwirkende Regelung verfassungsgemäß ist.

Der Kläger schloss im Jahr 2002 einen privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht ab. Der Rentenbeginn war für Dezember 2020 vorgesehen. Hinsichtlich der Auszahlung entschied sich der Kläger für die fortlaufende Rentenzahlung. Da er für die Jahre 2020 und 2021 keine Einkommensteuererklärungen abgegeben hatte, erließ das Finanzamt Schätzungsbescheide. Darin wurden die Rentenzahlungen als sonstige Einkünfte erfasst und mit dem Ertragsanteil besteuert.

Nach Ansicht des Klägers waren die Zahlungen aber den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen und daher steuerfrei. Er berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2021, das auch zu diesem Ergebnis gekommen war. Der Gesetzgeber hatte jedoch im Jahr 2024 rückwirkend geregelt, dass entsprechende Rentenzahlungen als sonstige Einkünfte zu versteuern sind.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hatte die Rentenzahlungen zu Recht als sonstige Einkünfte qualifiziert und mit dem Ertragsanteil besteuert. Denn es handelt sich um eine lebenslang zu zahlende, vom Lebensalter abhängige Rente, die nach den gesetzlichen Regelungen mit dem Ertragsanteil zu versteuern ist. Zwar lagen bei dem Vertrag grundsätzlich auch die Voraussetzungen für eine Einordnung als Kapitalvermögen vor. Dies gilt aber nur, wenn der Versicherungsnehmer die einmalige Auszahlung wählt.

Im Streitfall hatte sich der Kläger jedoch für eine lebenslange Rentenzahlung entschieden. Das vom Kläger angeführte BFH-Urteil ist durch die zwischenzeitliche Gesetzesänderung überholt. Nach Ansicht des Gerichts verstößt die rückwirkende Änderung auch nicht gegen das Grundgesetz.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Beim BFH sind bereits weitere Verfahren zu dieser Frage anhängig.

Nach einer Trennung stehen Eheleute häufig vor einschneidenden finanziellen Veränderungen: zwei Haushalte, Unterhaltszahlungen, wegfallendes…

Nach einer Trennung stehen Eheleute häufig vor einschneidenden finanziellen Veränderungen: zwei Haushalte, Unterhaltszahlungen, wegfallendes Ehegattensplitting. Umso mehr kommt es darauf an, alle steuerlichen Möglichkeiten auszunutzen, um diesen finanziellen Kraftakt zu stemmen. Wer Unterhalt an seinen Ex-Partner zahlt, kann diesen unter bestimmten Voraussetzungen bis zu einem Höchstbetrag von 13.805 EUR im Jahr als Sonderausgaben absetzen.

Bisher konnte dieses sog. Realsplitting allerdings noch nicht im Jahr der Trennung, sondern erst im Folgejahr angewendet werden. Die Begründung der Finanzämter: Im Trennungsjahr stünden den Eheleuten noch die Regelungen zur Zusammenveranlagung offen, weshalb die Vorschriften zur Ehegattenbesteuerung den Sonderausgabenabzug verdrängen würden.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat diesem Vorgehen nun jedoch widersprochen: Entscheiden sich die Eheleute im Trennungsjahr für die Einzelveranlagung, sind sie steuerlich vollständig eigenständig zu behandeln - und zwar mit allen Konsequenzen. Sie profitieren in solchen Fällen nicht vom Ehegattensplitting und müssen sich deshalb auch nicht so behandeln lassen, als wären sie noch eine Wirtschaftsgemeinschaft. Das heißt: Wer auf das Ehegattensplitting verzichtet, kann den Sonderausgabenabzug für Unterhaltszahlungen nach Gerichtsmeinung bereits im Trennungsjahr steuerlich geltend machen.

Hinweis: Bei seiner Entscheidung stützte sich das Finanzgericht u.a. auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2021 zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Die Bundesrichter verwiesen damals darauf, dass es nicht auf die theoretische Möglichkeit der Zusammenveranlagung ankomme, sondern darauf, ob der Splittingvorteil tatsächlich in Anspruch genommen wurde.

Das finanzgerichtliche Urteil ist für viele Menschen relevant, die sich im Laufe eines Jahrs trennen und direkt Unterhalt zahlen, denn sie können ihre Leistungen an den Ex-Partner demnach bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Dafür müssen allerdings folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Die Eheleute leben dauerhaft getrennt.
  • Der Unterhaltszahler wählt die Einzelveranlagung.
  • Der Unterhaltsempfänger stimmt zu und gibt den erhaltenen Unterhalt in der eigenen Steuererklärung als sonstige Einkünfte an.

Hinweis: Noch müssen die Finanzämter das Urteil nicht verpflichtend umsetzen, es wurde aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BFH zugelassen. Somit ist das letzte Wort in der Angelegenheit noch nicht gesprochen. Betroffene Steuerzahler sollten im Trennungsjahr gezahlten Unterhalt gleichwohl in ihrer Einkommensteuererklärung abrechnen. Lehnt das Finanzamt den Sonderausgabenabzug ab, empfiehlt es sich, Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen.

Bereits zu Lebzeiten sollte man sich Gedanken darüber machen, was mit dem Vermögen nach dem Tod passiert.

Bereits zu Lebzeiten sollte man sich Gedanken darüber machen, was mit dem Vermögen nach dem Tod passiert. Manchmal ist das gar nicht so einfach. Dabei kann es gerade bei Grundstücken oder Unternehmensbeteiligungen unterschiedliche Möglichkeiten der Vermögensübertragung geben. Im Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden, welche steuerlichen Folgen sich ergeben, wenn Gesellschaftsanteile im Wege einer Sondererbfolge auf mehrere Erben übergehen und anschließend im Rahmen einer Erbauseinandersetzung auf einen Erben übertragen werden.

Bereits zu Lebzeiten sollte man sich Gedanken darüber machen, was mit dem Vermögen nach dem Tod passieren soll. Manchmal ist das gar nicht so einfach. Dabei kann es gerade bei Grundstücken oder Unternehmensbeteiligungen unterschiedliche Möglichkeiten der Vermögensübertragung geben. Im Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden, welche steuerlichen Folgen sich ergeben, wenn Gesellschaftsanteile im Wege einer Sondererbfolge auf mehrere Erben übergehen und anschließend im Rahmen einer Erbauseinandersetzung auf einen Erben übertragen werden.

Der Kläger und seine zwei Geschwister waren Kommanditisten einer KG. Komplementäre waren ihr Vater und eine GmbH. Nach dem Tod des Vaters erbten die drei Geschwister zu gleichen Teilen, zudem wurden sie als Erbengemeinschaft Alleingesellschafter der GmbH. Hinsichtlich der Beteiligung an der Personengesellschaft hatte der Vater jedoch eine Sondererbfolge angeordnet. Danach sollten die drei Geschwister jeweils zu 1/3 persönlich haftende Gesellschafter werden. Hierdurch änderte sich die Gesellschaftsform von einer KG in eine offene Handelsgesellschaft (OHG). Später vereinbarten die Geschwister, der Kläger solle alle Anteile an der OHG und an der bisherigen Komplementär-GmbH erhalten. Da die OHG Grundstücke besaß, löste die Vereinigung von mindestens 90 % der Anteile beim Kläger Grunderwerbsteuer aus. Nur der bereits zuvor gehaltene Anteil von 1/3 blieb steuerfrei. Der Kläger beantragte jedoch eine vollständige Steuerbefreiung. Seiner Ansicht nach wurden die Anteile im Rahmen einer Erbauseinandersetzung übertragen.

Die Klage vor dem FG blieb erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts war lediglich hinsichtlich des (bereits zuvor gehaltenen) eigenen OHG-Anteils des Klägers eine Steuerbefreiung zu gewähren. Hätte die Aufteilung der Anteile im Rahmen der Erbauseinandersetzung stattgefunden, wäre grundsätzlich eine Steuerbefreiung in Frage gekommen. Durch die vom Vater gewählte Sondererbfolge sind jedoch der Kläger und seine Geschwister unmittelbar zu gleichen Anteilen Gesellschafter der OHG geworden. Es bestand daher in Bezug auf die Gesellschaftsanteile keine Erbengemeinschaft.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

Eltern können ihren Kindern ein selbst bewohntes Familienheim komplett erbschaftsteuerfrei vererben, wenn die Wohnfläche der Immobilie max. 200 qm…

Hinweis: Bei größeren Wohnflächen wird die Steuerbefreiung anteilig für Flächen bis 200 qm gewährt. Sie entfällt aber nachträglich, wenn die Selbstnutzung durch die Kinder innerhalb von zehn Jahren nach dem Erbfall aufgegeben wird. Ausnahmen gelten jedoch, wenn diese Aufgabe aus zwingenden Gründen erfolgt.

Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass auch ein an das Familienheim angrenzendes Garten- und Wegegrundstück der Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheime unterliegen kann. Geklagt hatte ein Sohn, der von seinem Vater ein selbst genutztes Wohnhaus geerbt hatte, dass er nach dem Erbfall selbst bezog. Das Finanzamt hatte die Erbschaftsteuerbefreiung lediglich auf das Flurstück begrenzt, das mit dem Wohnhaus bebaut war. Angrenzende Garten- und Wegeflächen, die zusammen mit dem Familienheim genutzt worden waren, unterwarf es jedoch der Besteuerung, wogegen der Sohn klagte.

Der BFH gab ihm nun Recht und entschied, dass auch das angrenzende Garten- und Wegegrundstück steuerfrei belassen werden musste. Der Begriff des steuerfreien bebauten Grundstücks ist bewertungsrechtlich auszulegen. Er umfasst alle Flächen, die das Finanzamt am Ort des Grundbesitzes (sog. Belegenheitsfinanzamt) als wirtschaftliche Einheit bindend für das Erbschaftsteuerfinanzamt festgestellt hat. Dies bedeutet, dass mehrere Flurstücke, die gemeinsam genutzt werden - etwa ein Wohnhaus mit angrenzendem Garten oder einem Zugangsweg - der Steuerbefreiung unterliegen können, wenn sie als eine wirtschaftliche Einheit festgestellt werden. Diese Auslegung spiegelt die tatsächliche häusliche Nutzung wider, die das Belegenheitsfinanzamt gut beurteilen kann. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Belegenheitsfinanzamt die verschiedenen Teilflächen als eine wirtschaftliche Einheit zusammengefasst, so dass sich der erbende Sohn für die Erbschaftsteuerbefreiung darauf berufen konnte.

Hinweis: Erben müssen also bereits gegen die Feststellung der wirtschaftlichen Einheit durch das Belegenheitsfinanzamt vorgehen, wenn sie mit der Bestimmung des steuerbefreiten Grundstücks nicht einverstanden sind. Im Erbschaftsteuerverfahren haben Einwendungen gegen den Umfang des Grundstücks hingegen keinen Erfolg mehr.

Wenn Sie ein Haus vermieten, erzielen Sie daraus Einnahmen.

Immobilie: Schenkungsteuer als Anschaffungskosten

Wenn Sie ein Haus vermieten, erzielen Sie daraus Einnahmen. Im Gegenzug können Sie verschiedene Werbungskosten steuermindernd berücksichtigen - wie etwa Zinsen für die Finanzierung des Objekts, Hausmeisterkosten und die Abschreibung (AfA) für das Gebäude. Die AfA bemisst sich grundsätzlich nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Doch welche Aufwendungen umfasst das? Notar- und Grundbuchkosten können beispielsweise zu den Anschaffungskosten gehören. Aber wie ist es, wenn man ein Objekt geschenkt bekommt und hierfür Schenkungsteuer zahlen muss? Das Finanzgericht Köln (FG) musste entscheiden, ob auch diese bei der AfA berücksichtigt werden kann.

Die Klägerin erhielt von ihrer Mutter mehrere Grundstücke im Wege der Schenkung. Die Grundstücke waren vermietet, so dass die Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Aufgrund der Schenkung wurde Schenkungsteuer festgesetzt. Die Klägerin berücksichtigte die gezahlte Schenkungsteuer bei der Ermittlung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als nachträgliche Anschaffungs- bzw. Anschaffungsnebenkosten und damit auch bei der Berechnung der AfA. Das Finanzamt hingegen war der Ansicht, die Schenkungsteuer gehöre nicht zu den Anschaffungskosten. Es handele sich vielmehr um eine Personensteuer, die nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden dürfe.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Schenkungsteuer gehört nicht zu den Anschaffungskosten, da sie nicht aufgewendet wurde, um das Grundstück zu erwerben. Zudem handelt es sich bei der Schenkungsteuer um eine Personensteuer, die nach den gesetzlichen Regelungen grundsätzlich nicht bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden darf. Sie ist vielmehr eine Folge der unentgeltlichen Übertragung des Grundstücks. Dies unterscheidet sie von der Grunderwerbsteuer, die grundsätzlich zu den Anschaffungskosten gehört, weil sie gerade deshalb entrichtet wird, um das Grundstück zu erwerben.

Die Schenkungsteuer kann daher weder als Anschaffungskosten noch als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden.

Hinweis: Die Belastung mit Schenkungsteuer und Einkommensteuer kann damit zu einer steuerlichen Doppelbelastung führen, die nicht in jedem Fall zu vermeiden ist.

Umsatzsteuerliche Nachforderungen können teuer werden - nicht nur wegen der Steuer selbst, sondern auch wegen der damit verbundenen Zinsen.

Umsatzsteuerliche Nachforderungen können teuer werden - nicht nur wegen der Steuer selbst, sondern auch wegen der damit verbundenen Zinsen. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt: Nachzahlungs- und Verzugszinsen sind grundsätzlich zulässige Ausgleichsmechanismen und keine Sanktionen.

Der BFH hatte in drei Verfahren über Nachzahlungszinsen auf Umsatzsteuer nach § 233a Abgabenordnung zu entscheiden. In allen Fällen war die Umsatzsteuer zunächst zu niedrig festgesetzt worden, unter anderem aufgrund eines unzutreffenden Vorsteuerabzugs. Die daraus resultierenden Nachforderungen wurden verzinst. Einen Verstoß gegen das Unionsrecht sieht der BFH darin nicht. Die Vollverzinsung diene nicht der Durchführung des Mehrwertsteuerrechts, sondern dem Ausgleich von sich aus einer zeitlich späteren Steuerfestsetzung ergebenden Belastungsunterschieden. Sie habe keinen Sanktionscharakter. Unerheblich sei daher grundsätzlich, ob der Steuerpflichtige tatsächlich einen konkreten Liquiditätsvorteil erzielt habe.

Auch ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen kommt nach der BFH-Rechtsprechung nur ausnahmsweise in Betracht. Allein die unionsweite fiskalische Neutralität der Umsatzsteuer oder der Umstand, dass in einem anderen Mitgliedstaat kein entsprechender Vorsteuerabzug mehr möglich ist, reicht hierfür nicht aus. Gleiches gilt, wenn die Nachforderung auf einer erkennbar unzutreffenden Rechtsanwendung oder der fehlerhaften Nutzung einer Vereinfachungsregelung beruht.

Zuletzt hat sich der EuGH mit Verzugszinsen auf rückständige Mehrwertsteuer befasst. Er qualifiziert solche Zinsen grundsätzlich ebenfalls nicht als Sanktion, wenn sie dazu dienen, den finanziellen Vorteil aus einer verspäteten Zahlung auszugleichen und die rechtzeitige Steuerzahlung sicherzustellen. Allerdings verlangt das Unionsrecht eine verhältnismäßige Ausgestaltung. Höhe und Dauer der Berechnung der Verzugszinsen dürfen nicht unabhängig von Art und Schwere des Verstoßes starr festgelegt werden. Gegebenenfalls muss eine Reduzierung oder ein Erlass der Zinsen möglich sein.

Hinweis: Für Unternehmen bedeutet dies: Umsatzsteuerliche Fehler können nicht nur die Steuerschuld selbst, sondern auch eine erhebliche Zinsbelastung nach sich ziehen. Die Möglichkeiten, sich gegen die Zinsen mit unionsrechtlichen Argumenten zu wehren, sind nach der aktuellen Rechtsprechung begrenzt. Gerade bei Vorsteuerkorrekturen und grenzüberschreitenden Sachverhalten lohnt sich daher eine sorgfältige Prüfung. Denn bei der Umsatzsteuer gilt einmal mehr: Zeit ist Geld.